Kaufrecht


Rückzahlung des Kaufpreises bei anormaler Geruchsbelästigung eines Gebrauchtfahrzeugs möglich?

zu OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.10.2012

 

Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied, dass anormale Geruchsbelästigungen einen Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs darstellen können.

 

Bei einem "jungen" Gebrauchtwagen des gehobenen Preissegments, der noch kein Jahr zugelassen ist und eine Laufzeitleistung von unter 1.000 km aufweist, könne ein durchschnittlicher Käufer erwarten, dass in diesem keine anormalen -gummiähnlichen- Gerüche wahrnehmbar sind.

 

Die Klägerin kaufte bei dem Beklagten einen Pkw zum Preis von 120.000 EUR. Es handelte sich um einen Vorführwagen, welches noch kein Jahr zugelassen war und eine Laufleistung von unter 1.000 km aufwies. Der Geschäftsführer der Klägerin monierte nach der Übergabe Geruchsbelästigungen im Fahrzeug. Auch nachdem der Verkäufer die Lüftungskanäle reinigen ließ, blieb im Fahrzeug der unangenehme Gummigeruch. Die Klägerin erklärte nach Ablauf einer dem Beklagten gesetzten Frist den Rücktritt und verlangte daraufhin von dem Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises abzgl. der gezogenen Nutzungen nach §§ 346 Abs. 1, 323 Abs. 1, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 437 Nr. 2 BGB.

 

Quelle: RÜ 12/2017, 749